Widerrufsrecht

Sie können - sofern Sie Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gestzbuchs sind - Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Satz-Rechen-Zentrum Hartmann+Heenemann GmbH&Co. KG, Bessemerstr. 83-91, 12103 Berlin,

E-Mail: support@pdfkorrektor.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Im Falle des Online-Kaufs der Software sind Sie verpflichtet, die Software vollständig von Ihrem/Ihren Computern zu löschen.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf unsere Gefahr. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Widerrufsbelehrung

1. Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3. Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB).

4. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die

gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,

- die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden,

- die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder eine ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten .

5. Der Widerruf kann in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware erfolgen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Zur Fristwahrung (dazu unter Ziff. 6

bis 8) genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder die rechtzeitige

Absendung der Ware (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB).

6. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie beginnt

- nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher nicht angemessene, wirksame und

zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt hat, mit deren Hilfe der Kunde

Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (§ 312e Abs. 1 S.

1 Nr. 1 iVm Abs. 3 S. 2 BGB und darüber informiert hat (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 iVm Abs. 3

S. 2 BGB iVm § 3 Nr. 3 BGB-InfoV);

- nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu

einem Vertragsschluss führen, informiert hat (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 2 BGB

iVm § 3 Nr. 1 BGB-InfoV;

- nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, ob der Vertragstext,

nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob und wie der

Vertragstext dem Kunden zugänglich ist (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 2 BGB iVm §

3 Nr. 2 BGB-InfoV) und dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft hat, die

Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei

Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann (§ 312 e Abs. 1 S. 1

Nr. 4 iVm Abs. 3 S. 2 BGB);

- nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, welche Sprachen für

den Vertragsschluss zur Verfügung stehen (§ 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 3 BGB iVm

§ 3 Nr. 4 BGB-InfoV);

- nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, welche sämtlichen

einschlägigen Verhaltenskodizes sich der Unternehmer unterworfen hat und wie die

Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken gegeben ist (§ 312e Abs. 1

S. 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S. 2 BGB iVm § 3 Nr. 5 BGB-InfoV)

- nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang von dessen Bestellung

unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt hat (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 iVm Abs. 3 S. 2

BGB);

- nicht vor Mitteilung unserer Identität, anzugeben ist auch das öffentliche

Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige

Registernummer oder gleichwertige Kennung, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV in Textform

(§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung der Identität eines Vertreters unseres Unternehmers in dem Mitgliedstaat,

in Sie Ihren Wohnsitz haben, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer

anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn Sie mit dieser geschäftlich zu tun

hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber Ihnen tätig wird, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2

BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung unserer ladungsfähigen Anschrift und jeder andere Anschrift, die für die

Geschäftsbeziehung zwischen uns, unserem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen

Person gemäß Nummer § 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen

Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines

Vertretungsberechtigten, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm §

312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung wesentlicher Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie

der Vertrag zustande kommt, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2

iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung der Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder

regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 BGB-InfoV in

Textform (§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung eines Vorbehalts, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung

(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im

Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV in

Textform (§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung des Gesamtpreises der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller

damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern oder, wenn kein

genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die Ihnen

eine Überprüfung des Preises ermöglicht, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV in Textform (§

312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung gegebenenfalls zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten sowie

einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über uns abgeführt oder

von uns in Rechnung gestellt werden, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV in Textform (§ 312d

Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung der Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder

Erfüllung, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2

BGB),

- nicht vor Mitteilung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder

Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und

Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des

Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Fall

des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die

erbrachte Dienstleistung zu zahlen haben, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in Textform (§

312d Abs. 2 iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung aller spezifischen, zusätzlichen Kosten, die Sie für die Benutzung des

Fernkommunikationsmittels zu tragen haben, wenn solche zusätzlichen Kosten durch uns in

Rechnung gestellt werden, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 11 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2

iVm § 312c Abs. 2 BGB),

- nicht vor Mitteilung einer Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten

Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere

hinsichtlich des Preises, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 12 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 iVm §

312c Abs. 2 BGB),

- bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage des Eingangs beim Empfänger und bei

wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten

Teillieferung (§ 312d Abs. 2 BGB) und

- nicht vor Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).

7. Erfolgt der Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Abschluss des Vertrages, so

beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB).

8. Die Berechnung der Frist erfolgt in der Weise, dass die Frist einen Tag nach Erfüllung der

letzten unter Ziff. 6 genanten Voraussetzungen beginnt (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB).

9. Der Widerruf der Willenserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware hat zu

erfolgen an (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB):

Satz-Rechen-Zentrum Hartmann+Heenemann GmbH&Co. KG, Bessemerstr. 83-91, 12103 Berlin

10. Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrages über die Lieferung einer

Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch den Unternehmer gerichtete

Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit

diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nicht

mehr gebunden (§ 358 Abs. 1 BGB). Das gleiche gilt, wenn der Verbraucher seine auf den

Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung wirksam

widerrufen hat; in diesem Fall ist der Verbraucher an seine auf die Lieferung einer Ware oder

die Erbringung einer anderen Leistung gerichteten Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Besteht für den Verbraucher nach Fernabsatzrecht ein Widerrufsrecht, so ist allerdings das

Widerrufsrecht aus dem Darlehensrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der

Verbraucher ist dann gehalten, den Widerruf der verbundenen Geschäfte gegenüber dem

Unternehmer zu erklären. Erklärt der Verbraucher dennoch den Widerruf des

Verbraucherdarlehensvertrages, gilt dieser Widerruf als Widerruf des verbundenen Vertrags

gegenüber dem Unternehmer (§ 358 Abs. 2 BGB).

11. Hat der Verbraucher seine Willenserklärung frist- und formgerecht widerrufen, so sind die

beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB). Der

Verbraucher ist daher verpflichtet, nach Ausübung des Widerrufsrechts die Sache an den

Unternehmer zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann (§ 357 Abs.

2 S. 1 BGB). Andernfalls hat der Unternehmer die den Widerruf betreffende Ware abzuholen

(arg. § 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Abholung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers

(arg. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB).

12. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und im Regelfall auch auf Kosten des Unternehmers

(§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn

der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn

der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung

zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware

entspricht nicht der bestellten Ware (§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB).

13. Der Verbraucher hat – insoweit abweichend von den Regelungen des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr.

3 BGB – Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache

entstandenen Verschlechterung zu leisten. Diese Rechtsfolge können Sie z.B. dadurch

vermeiden, dass Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen (§ 357 Abs. 3 S.

1 BGB).

14. Der Wertersatz gem. Nr. 13 entfällt, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich

auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 3 S. 2 BGB).

Quelle

Diese Widerrufsbelehrung orientiert sich an der sehr wertvollen und hilfreichen Information von Herrn Rechtsanwalt Carsten Föhlisch. Sie finden diese im Internet unter:

http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/pdf_download/Muster-Widerrufsbelehrung_TrustedShops.pdf